Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Neue Welt Verlag GmbH

I. Geltungsbereich
Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: "AGB") gelten für sämtliche Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Waren (insbesondere von Büchern und sonstigen Datenträgern, sei es in körperlicher oder in elektronischer Form) mit unseren Kunden abgeschlossen werden. AGB unserer Kunden, die von unseren Bedingungen abweichen, können von uns nicht anerkannt werden.

Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB für bestimmte Unternehmensbereiche oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Unsere AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem Kunden.

II. Zustandekommen des Kaufvertrages

Sämtliche Angebote auf der Neue Welt Verlag-Homepage, und dergleichen erfolgen "ohne Obligo". Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Uns steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebots entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen.

Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder Email oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Unterbleibt die Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder die Absendung der Ware, so ist dies als Ablehnung der Offerte zu werten.

Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstellen gleich.

III. Kaufpreis
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unserer aktuellen Homepage, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, etc.

Der Rechnungsendbetrag ist sofort netto nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind 12 % Verzugszinsen zu entrichten.

Wir behalten uns das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.

Die Möglichkeit der Aufrechnung mit offenen Forderungen des Kunden gegen den Neue Welt Verlag gegen die Kaufpreisforderung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

IV. Lieferzeit

Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen aufgrund zustande gekommener Kaufverträge grundsätzlich spätestens innerhalb eines Monats ab Abschluss des Kaufvertrags. Sofern wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - den Vertrag nicht erfüllen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mit.

V. Gewährleistung und Schadenersatz
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so sind wir nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen zur Verbesserung, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschseiten, oder zum Austausch berechtigt. Preisminderung oder Wandlung kann von Kunden nur gefordert werden, wenn die Verbesserung und der Austausch nicht möglich sind, für den Neue Welt Verlag mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wären oder wenn der Neue Welt Verlag dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt.
 
Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Kaufgegenständen kann eine Haftung unsererseits keinesfalls übernommen werden.
 
Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

VI. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.

VII. Sonderbestimmungen für Verbraucher - Rücktrittsrecht

Ausschließlich für unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (in der Folge: "KSchG") sind, gelten dessen Sonderbestimmungen. Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu qualifizieren, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören.
 
Insbesondere sind Verbraucher gemäß § 5e KSchG berechtigt, von den mit uns im Wege des Fernabsatzes (dh Vertragsabschlüsse mittels Email, Telefax, etc) abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von sieben Werktagen (ausschließlich Samstag) zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG Anwendung findet. Für Verbraucherkunden aus Deutschland gewähren wir ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung.
 
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
 
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Die Ware muss in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
 
Kein Rücktrittsrecht besteht bei Zeitungen und Zeitschriften, da diese zu rasch unaktuell werden, sowie insbesondere bei Disketten, CD-ROMs und dergleichen, sofern sie vom Käufer entsiegelt wurden, sowie bei Einzelausgaben von Fachzeitschriften, -zeitungen und Illustrierten.

VIII. Sonderbestimmungen für Wiederverkäufer
Lieferungen erfolgen aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern (BGBl I 2000/45).
 
Lieferungen mit Rückgaberecht können wir nur innerhalb der vereinbarten Frist und im verlagsneuen Zustand zurücknehmen.
 
Rücksendungen ohne erteiltes Remissionsrecht können wir nur nach vorheriger Rückfrage und erteilter Genehmigung und nur im verlagsneuen Zustand annehmen. Wir behalten uns vor, 5 % des Bezugspreises als Bearbeitungsgebühr zu verrechnen.

IX. Datenträger, Sammelwerke und Zeitschriftenabonnements

Sammelwerke (Abonnementwerke, Loseblattausgaben, etc) und Datenträger werden im Abonnement, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, zur Fortsetzung bis auf Widerruf vorgemerkt. Der Widerruf entfaltet keine Wirksamkeit für bereits erhaltene, sondern nur für zukünftige Lieferungen und hat schriftlich zu erfolgen.
 
Zeitschriftenabonnements, die im Neue Welt Verlag erscheinen, verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht spätestens 6 Wochen vor Jahresende eine schriftliche Kündigung bei uns eingelangt ist.
 
Für Abonnements von Zeitschriften, die nicht vom Neue Welt Verlag verlegt werden, verlängert sich das Zeitschriftenabonnement automatisch um ein Jahr, wenn nicht spätestens bis 30.9. eines jeden Jahres eine schriftliche Kündigung bei der Neue Welt Verlag GmbH eingelangt ist.

X. Schlussbestimmungen

Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.
 
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, 1010 Wien. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.
 
Mit der Bestellung stimmt der Kunde der Verwendung und Verwertung sämtlicher personenbezogener Daten (Name, Wohn- bzw. Lieferadresse, Email und Telefonnummer) für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung, für die Abrechnung und zur Bewerbung eigener Verlagsprodukte - durch konventionelle sowie elektronische Werbezusendungen - von Neue Welt Verlag zu. Kundenbezogene Daten werden zur Kundenbetreuung gespeichert und nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, gegen die Verwendung seiner Daten Widerspruch zu erheben (§ 28 DSG 2000).
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa den Bestimmungen des KSchG) widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.

 
Stand: August 2009


Neue Welt Verlag GmbH
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